Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Veränderungen anzeigen

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Beschreibung

Wenn Sie bereits Tätigkeiten mit Krankheitserregern angezeigt haben, gilt Folgendes zu beachten: Sie müssen der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls Sie

• wesentliche Veränderungen (Art und Umfang der Tätigkeit, Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, Entsorgungsmaßnahmen) vornehmen,
• die Tätigkeit mit Krankheitserregern beenden oder
• die Tätigkeit mit Krankheitserregern wieder aufnehmen.

Auch wenn Sie von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind, müssen Sie Änderungen Ihrer Tätigkeit anzeigen.

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Voraussetzungen

Sie dürfen die Tätigkeit fortführen oder wieder aufnehmen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten ist. Dafür müssen vor allem

• für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen vorhanden und
• die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung gegeben sein.

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Verfahrensablauf

Sie können die Anzeige formlos bei der zuständigen Stelle vornehmen.

Ihre Anzeige muss Folgendes enthalten:

• Angaben zu den Änderungen in Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen
• Angaben zu den Änderungen in der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen
• wenn nötig: Angaben zur Erlaubnisfreiheit

Die Stelle prüft Ihre Unterlagen und führt bei Bedarf eine Vor-Ort-Besichtigung durch. Sie entscheidet, ob

• Sie die Tätigkeit mit Krankheitserregern unter geänderten Bedingungen fortführen oder wieder aufnehmen dürfen oder
• sie Ihnen die Tätigkeit untersagt.

 

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Fristen

unverzüglich nach der Änderung der Tätigkeit

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Erforderliche Unterlagen

• Unterlagen zu den Änderungen in Art und Umfang der Tätigkeiten sowie zu den Entsorgungsmaßnahmen (zum Beispiel Organisationsplan, Hygienekonzept, Entsorgungskonzept)
• Unterlagen zu den Änderungen in der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen (zum Beispiel Stockwerksplan, Raumplan)

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Kosten

je nach Aufwand zwischen 50,00 EUR und 2.000,00 EUR.

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Bearbeitungsdauer

Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von vier Wochen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen.

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Hinweise

keine

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Rechtsbehelf

kein

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Rechtsgrundlage

Infektionsschutzgesetz (IfSG):

• § 50 Veränderungsanzeige

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Freigabevermerk

29.01.2026 Sozialministerium Baden-Württemberg

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Zuständige Stelle(n)

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen

07071 757-0
07071 757-3190

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