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Umwelt- und Naturschutzvereinigungen - Anerkennung beantragen
Beschreibung
Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (Umweltvereinigung) beziehungsweise des Naturschutzes (Naturschutzvereinigung) fördern, können die Anerkennung beantragen.
Mit der Anerkennung kann die Umwelt- und Naturschutzvereinigung dann eigene Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage einlegen.
Voraussetzungen
Voraussetzung für eine Anerkennung nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist, dass eine Vereinigung
- nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
- im Zeitraum der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden ist,
- die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
- gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
- jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied ermöglicht.
Zur Überprüfung der genannten Vorrausetzungen werden die jeweilige Satzung oder der Gesellschaftsvertrag herangezogen und die tatsächlichen Aktivitäten der Vereinigung berücksichtigt.
Verfahrensablauf
Richten Sie Ihren Antrag auf Anerkennung an die Poststelle des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg..
Im Verfahren wird auf Ihren Antrag hin geprüft, ob die antragstellende Vereinigung die Voraussetzungen erfüllt.
Darüber hinaus prüft die zuständige Stelle, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert und ob sie landesweit tätig ist.
Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt zusätzlich die Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung, die landesweit tätig ist.
Hinweis: Für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, und für ausländische Vereinigungen ist das Umweltbundesamt für das Anerkennungsverfahren zuständig.
Fristen
keine
Erforderliche Unterlagen
Sie benötigen folgende Antragsunterlagen:
- Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail enthält
- Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
- Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
- Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den vergangenen drei Jahren belegen wie zum Beispiel Jahresberichte, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter oder Presseartikel
- Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Vereinigung mit:
- Zeitpunkt der Gründung
- Vereinigungszweck
- Mitgliederkreis und Mitgliederrechte
- fachliche, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Vereinigung
- falls die Anerkennung als Naturschutzvereinigung angestrebt wird: Aussagen und Unterlagen darüber, inwiefern die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert
Wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag bezüglich der oben genannten Punkte keine oder unvollständige Angaben enthalten, sollte die Vereinigung andere geeignete Unterlagen übersenden, aus denen sich die erforderlichen Informationen entnehmen lassen.
Kosten
keine
Bearbeitungsdauer
bis zu sechs Monate
Hinweise
keine
Rechtsbehelf
Gegen den Bescheid des Umweltministeriums kann innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
Rechtsgrundlage
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG):
- § 63 Mitwirkungsrechte
- § 64 Rechtsbehelfe
Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG):
- § 3 Anerkennung von Vereinigungen
in Verbindung mit
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG):
- § 6Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen; Beteiligungsrechte
Freigabevermerk
05.08.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg
Zuständige Stelle(n)
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Kernerplatz 970182 Stuttgart