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Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen
Beschreibung
Schwangere oder stillende Frauen dürfen von Ihrem Arbeitgeber nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens beschäftigt werden.
Möchten Sie als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigen, müssen Sie einen Antrag auf Genehmigung bei der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde stellen.
Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nicht vorläufig untersagt, darf der Arbeitgeber die Frau unter den unten stehenden Voraussetzungen beschäftigen.
Lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Das bedeutet, dass bei Vorliegen aller Gründe nicht immer eine positive Entscheidung ergehen muss.
Ihr Antrag zur Genehmigung der Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr ersetzt nicht die Mitteilung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau.
Voraussetzungen
- Als antragstellende Person müssen Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sein.
- Die schwangere oder stillende Frau hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt. Die Frau kann Ihre zustimmende Erklärung jederzeit widerrufen
- Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, aus dem hervorgeht, dass keine Gründe vorliegen, die gegen eine Beschäftigung bis 22 Uhr sprechen.
- Erklärung des Arbeitgebers, dass keine unverantwortbare Gefährdung durch Alleinarbeit gegeben ist.
Verfahrensablauf
Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder vorläufig untersagt, darf der Arbeitgeber, sofern er den Antrag mit den Unterlagen der Behörde vorgelegt hat, die schwangere/stillende Frau in der Zeit von 20 Uhr bis 22 Uhr weiterbeschäftigen.
Fristen
Sie müssen einen Antrag zur Genehmigung stellen, bevor Sie die schwangere oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beschäftigen.
Erforderliche Unterlagen
- ärztliches Zeugnis darüber, das bestätigt, das nicht gegen eine Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht
- zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillenden Frau
- Dokumentation zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen
- Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung
- gegebenenfalls Bedarf und Festlegung von erforderlichen Schutzmaßnahmen
- gegebenenfalls Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen
- Aussage zur Alleinarbeit
Kosten
abhängig vom Einzelfall und dem tatsächlichen Aufwand: 60-500 EUR
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 6 Wochen.
Vertiefende Informationen
Merkblatt - Anträge auf Ausnahmegenehmigung vom Nachtarbeitsverbot
Hinweise
keine
Rechtsbehelf
Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, entnehmen Sie dem Bescheid über Ihren Antrag.
Rechtsgrundlage
- § 5 Verbot der Nachtarbeit
- § 28 Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
Freigabevermerk
21.03.2025 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
Zuständige Stelle(n)
Referat 54.3 - Fachgruppe Mutterschutz
Ruppmannstraße 2170565 Stuttgart
0711 904 15499