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Instandsetzerkennzeichen - Verwendung beantragen
Beschreibung
Instandsetzerkennzeichen werden genutzt, wenn bei der Reparatur eines Messgerätes im gesetzlichen Messwesen, entweder beide oder eine der folgenden Marken beschädigt werden:
- Sicherungsstempel
- Eichkennzeichen
Betriebe, die Messgeräte instand setzen, können das Recht erhalten, diese Geräte zu kennzeichnen.
Das Messgerät kann dann sofort wieder eingesetzt werden.
Bei Messgeräten mit diesem Kennzeichen endet die Eichfrist nicht vorzeitig.
Voraussetzungen
Wenn Sie in Ihrem Betrieb ein Instandsetzerkennzeichen nutzen wollen, müssen Sie
- mit den zur Reparatur und Justierung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein (d.h. geeignete und rückgeführte Prüfmittel zur Prüfung des Messgerätes nach der Instandsetzung ) und
- fachkundiges Personal beschäftigen.
Verfahrensablauf
Sie müssen den Antrag schriftlich stellen. Nutzen Sie das im Internet zum Download zur Verfügung stehende Formular.
Erachtet es die zuständige Stelle als notwendig,
- besichtigt sie Ihren Betrieb und
- unterweist das mit der Instandsetzung beauftragte Personal und prüft deren eichrechtliche Sachkunde.
Wenn Ihr Betrieb die Voraussetzungen erfüllt, wird Ihnen ein Instandsetzerkennzeichen zugeteilt. Damit dürfen Sie bestimmte Arten von Messgeräten kennzeichnen.
Fristen
keine
Erforderliche Unterlagen
Nachweise zur Sachkunde des Personals.
Kosten
Es entstehen Gebühren nach Mess- und Eichgebührenverordnung.
Bearbeitungsdauer
etwa 4 Wochen
Hinweise
Das Verfahren richtet sich nach der Regelung in der Mess- und Eichverordnung (MessEV) § 54 Befugniserteilung an Instandsetzer.
Rechtsbehelf
Gegen Bescheide oder Entscheidungen des Regierungspräsidiums Tübingen kann beim zuständigen Verwaltungsgericht (Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen oder Stuttgart) Klage erhoben werden. Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids oder der Entscheidung. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann, ob der Bescheid oder die Entscheidung fehlerhaft ist und geändert oder zurückgenommen werden muss.
Rechtsgrundlage
Mess- und Eichverordnung (MessEV)
Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV)
Freigabevermerk
03.12.2025 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Tübingen
Zuständige Stelle(n)
Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg
Ulmer Straße 227 B70327 Stuttgart - Wangen
+4971140710
+49707175796114