Baustellen auf öffentlichen Straßen - Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

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Beschreibung

Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum, die den üblichen Verkehr beeinflussen, müssen besonders gesichert werden.
Für die Durchführung der Arbeiten benötigen Sie eine Verkehrsrechtliche Anordnung.

Mit dieser wird unter anderem sichergestellt, dass

• eine sichere Verkehrsführung gewährleistet ist und
• der Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

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Voraussetzungen

Sie planen Arbeiten im öffentlichen Straßenraum und beeinflussen dadurch den Verkehr.

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Verfahrensablauf

Beantragen Sie die Verkehrsrechtliche Anordnung bei der zuständigen Straßenverkehrs- beziehungsweise Baubehörde. Das können Sie persönlich, schriftlich oder digital tun.

Die Straßenverkehrsbehörde des Ortes erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit

• der antragstellenden Person,
• den anderen von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Stellen und
• der Polizei.

Diese stellt Ihnen als antragstellende Person den genehmigten Antrag in Form einer Verkehrsrechtlichen Anordnung, gegebenenfalls mit Auflagen und Bedingungen, als Bescheid zu.

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Fristen

Stellen Sie den Antrag frühzeitig, da der Genehmigungsprozess bei Maßnahmen mit umfangreichem Abstimmungsaufwand bis zu 2 Monate dauern kann.

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Erforderliche Unterlagen

• vollständiger Antrag
  Dazu gehören auch notwendige weitere Unterlagen wie zum Beispiel Verkehrszeichenplan, Lageplan, Fotos oder Skizzen, die Sie auf Verlangen der genehmigenden Behörde vorlegen müssen.
• RSA Qualifikationsnachweis nach MVAS 99
  RSA steht für Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitstellen an Straßen.
  Jede Person, die Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführt, muss über eine Qualifikation gemäß dem Merkplatt MVAS 99 verfügen.

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Kosten

Je nach Gebührensatzung und Aufwand der zuständigen Behörde.

SIe berücksichtigen unter anderem:

• Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
• das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin oder des Antragstellers
• Dauer der Einschränkung der Straßenraumes

Auskünfte erhalten Sie bei der zuständigen Behörde.

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Bearbeitungsdauer

je nach Art, Ort und Umfang der Baumaßnahme (siehe auch unter "Fristen")

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Hinweise

keine

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Rechtsbehelf

Widerspruch

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Rechtsgrundlage

Straßenverkehrsordnung (StVO)

• § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

• §6a Gebühren

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

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Freigabevermerk

31.07.2024 Verkehrsministerium Baden-Württemberg

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Zuständige Stelle(n)

Landratsamt Göppingen
Lorcher Straße 6
73033 Göppingen

07161 202 0
07161 202 1199